Ortsrecht (Satzungen)
Die Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen (GO NRW) gibt den Gemeinden das Recht, ihre Angelegenheiten durch Satzungen zu regeln. Dieser Grundsatz des § 7 GO NRW gilt selbstverständlich nur für all diejenigen Fälle, in denen nicht schon durch höherrangiges Recht Regelungen getroffen wurden.
Die Sammlung aller derzeit in der Stadt Mechernich geltenden Satzungen, Verordnungen und sonstigen rechtlich bindenden Bestimmungen bilden das "Ortsrecht der Stadt Mechernich".
Nachstehend sind die in der Stadt Mechernich geltenden Satzungen, Verordnungen u.a. in der jeweils aktuellen Fassung aufrufbar.
Zur besseren Übersicht sind für viele Satzungen Lesefassungen erstellt worden, in die Änderungen fortlaufend eingearbeitet werden. Eine Gewähr für die Aktualität der Rechtsvorschriften ist damit allerdings nicht verbunden. Rechtlich verbindlich sind die öffentlich bekannt gemachten Fassungen; siehe auch nachstehender Hinweis.
Hinweis zu den im Internet eingestellten Beitragssatzungen:
Diese Internetfassungen sind nach dem OVG NRW (1.3.2011, Az.: 15 A 1643/10) nicht rechtserheblich; die gemäß den vorgeschriebenen öffentlichen Bekanntmachungsvorschriften öffentlich bekannt gemachten Fassungen besitzen Rechtserheblichkeit.
1. Rat, Ausschüsse, Allgemeines
- Hauptsatzung der Stadt Mechernich
- Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates der Stadt Mechernich
- Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Mechernich und seine Ausschüsse
- Benutzungs- und Gebührenordnung für das Stadtarchiv Mechernich
- Satzung zur Festlegung der Zahl der zu wählenden Vertreterinnen/Vertreter der Stadt Mechernich für die Kommunalwahlen 2009 und die darauf folgenden
- Satzung zur Durchführung von Bürgerentscheiden in der Stadt Mechernich
- Ehrenordnung der Stadt Mechernich
3. Recht, Sicherheit, Ordnung
- Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen im Gebiet der Stadt Mechernich - Sondernutzungssatzung
- Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Mechernich (Feuerwehrkostenersatzsatzung)
- Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung der Brandschau in der Stadt Mechernich
- Ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Mechernich + Bußgeldkatalog
- Ordnungsbehördliche Verordnung über die Ausnahme vom Verbot der Störung der Nachtruhe
- Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen im Bereich der Stadt Mechernich
- Satzung über Aufwandsentschädigungen und Dienstreisen der Selbständigen, sowie der beruflich abhängig Beschäftigten ehrenamtlichen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Mechernich (Aufwandsentschädigungssatzung) vom 13.03.2024
4. Bildung, Soziales, Kultur, Sport
- Satzung der Stadt Mechernich über die Benutzung der städtischen Sportstätten und die Erhebung von Nutzungsgebühren vom 11.07.2017
- Benutzungsordnung für die öffentliche Bibliothek der Stadt Mechernich
- Gebührensatzung für die Entleihe von Medien der öffentlichen Bibliothek der Stadt Mechernich
- Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Teilnahme von Kindern an einer offenen Ganztagsschule im Primarbereich der Stadt Mechernich
- Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Teilnahme von Kindern an einer offenen Ganztagsschule im Primarbereich der Stadt Mechernich vom 28.03.2023 (gültig ab 01.08.2023)
- Rechtsverordnung über die Bildung von Grundschuleinzugsbereichen im Stadtgebiet Mechernich vom 08.12.2020
- Satzung der Stadt Mechernich über die Errichtung, Unterhaltung und Benutzung von Übergangsheimen zur Unterbringung von Flüchtlingen und anderer zugewiesener Personen vom 14.12.2022
- Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Teilnahme von Kindern an einer offenen Ganztagsschule im Primarbereich der Stadt Mechernich vom 25.10.2022 (gültig ab 01.08.2023)
5. Abfallentsorgung, Straßenreinigung
- Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Mechernich
- Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Mechernich
- Satzung über die Reinigung öffentlicher Straßen, Wege und Plätze in der Stadt Mechernich (Straßenreinigungssatzung)
- Anlage: Straßenverzeichnis zur v. g. Straßenreinigungssatzung
- Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Mechernich (Gebührensatzung zur Straßenreinigungssatzung)
6. Bauwesen, Friedhöfe
- Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes - KAG - für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Mechernich
- Anlage zu § 3 Abs. 3 der v.g. Satzung (anrechenbare Breiten/Anteil der Beitragspflichtigen)
- Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in der Stadt Mechernich
- Stellplatzsatzung der Stadt Mechernich vom 12.11.2021 + Anlage
- Friedhofssatzung für die Friedhofseinrichtungen der Stadt Mechernich + Anlage
- Gebührensatzung für die Friedhofseinrichtungen der Stadt Mechernich
- Satzung zum Schutz des Baumbestandes in der Stadt Mechernich (Baumschutzsatzung)
- Satzung der Stadt Mechernich über ein besonderes Vorkaufsrecht gemäß § 25 BauGb im Bereich der Stadt Mechernich
- Richtlinie für die Vergabe von kommunalen Wohnbaugrundstücken in der Stadt Mechernich
- Lärmaktionsplan Stufe 4
7. Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung
- Satzung über die öffentliche Wasserversorgung und den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage der Stadt Mechernich
- Satzung über die öffentliche Wasserversorgung und den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage der Stadt Mechernich im Stadtteil Obergartzem
- Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserversorgungssatzung der Stadt Mechernich
- Satzung über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage - Entwässerungssatzung - der Stadt Mechernich
- Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Mechernich
- Satzung über die Entsorgung von Hauskläranlagen und Abwassergruben der Stadt Mechernich
- Betriebssatzung der Stadtwerke Mechernich
Ansprechpartnerin Politik/Bürgermeisterbüro
Manuela Holtmeier
Fachbereich 5, Finanzen, Steuerung, Politik
Tätigkeit: Teamleiterin Politik, Bürgermeisterbüro
Raum: 211
Telefon: 02443 / 49-4003
E-Mail: m.holtmeier@mechernich.de