Bundestagswahl

Hier finden Sie Informationen und Bekanntmachungen zur Bundestagswahl 2009:

1.
Noch 100 Tage bis zur Bundestagswahl  (pdf)
(Pressemitteilung des Bundeswahlleiters vom 18.6.2009) 

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2.
Deutsche im Ausland müssen Antrag stellen  (pdf)
(Pressemitteilung des Bundeswahlleiters vom 27.7.2009) 

www.bundeswahlleiter.de

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3.
Am 6. September 2009 endet Antragsfrist für Deutsche im Ausland  (pdf)
(Pressemitteilung des Bundeswahlleiters vom 17.8.2009) 

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4.
Hinweise für Blinde und zum barrierefreien Wählen  (pdf)
(Pressemitteilung des Bundeswahlleiters vom 19.8.2009) 

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5.
Bekanntmachung der Gemeindebehörde über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum 17. Deutschen Bundestag am 27. September 2009  (pdf)

(Veröffentlichung im Mechernicher Bürgerbrief Nr. 34/2009 vom 21.8.2009) 

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6.
Wahlbekanntmachung  (pdf)

(Veröffentlichung im Mechernicher Bürgerbrief Nr. 36/2009 vom 4.9.2009) 

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7.
Amtliche Bekanntmachung über den Zusammentritt der Briefwahlvorstände anlässlich der Wahl zum 17. Deutschen Bundestag am 27. September 2009  (pdf)

(Veröffentlichung im Mechernicher Bürgerbrief Nr. 38/2009 vom 18.9.2009) 

Am Sonntag, dem 27. September 2009, findet in allen Bundesländern die Bundestagswahl (und in Brandenburg die nächste Landtagswahl) statt. Die Wahlperiode der Abgeordneten des Deutschen Bundestages beträgt grundsätzlich vier Jahre.

Wahlhelferinnen und Wahlhelfer gesucht

In der Stadt Mechernich werden für die Kommunalwahlen am Sonntag, dem 30. August 2009, und für die Bundestagswahl am Sonntag, 27. September 2009, wieder viele Wahlhelferinnen und Wahlhelfer benötigt. Neben den städtischen Bediensteten, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern anderer Behörden und Parteimitgliedern benötigen wir auch wieder die Mithilfe unserer Bürgerinnen und Bürger.

Das Wahlamt der Stadt Mechernich ruft deshalb dazu auf, sich als freiwillige Wahlhelferinnen und Wahlhelfer für die v.g. Wahlen zu melden.

Bei der Tätigkeit als Wahlhelferin bzw. Wahlhelfer handelt es sich um eine ehrenamtliche Tätigkeit, die mit 21 EUR pro Wahltag vergütet wird.

Die wesentlichen Aufgaben des Wahlvorstandes sind
- die Abwicklung des „Wahlgeschäftes“ am Wahltag (u.a. Entgegennahme der Wahlbenachrichtigungskarten, Prüfung der Eintragung im Wählerverzeichnis, Stimmzettelausgabe) und
- die Ermittlung des Wahlergebnisses im Wahl-/Stimmbezirk.

Die Wahllokale sind an den o.g. Wahltagen jeweils von 8.00 bis 18.00 Uhr geöffnet. Alle Wahlhelferinnen und Wahlhelfer treffen sich morgens um 7.30 Uhr in ihrem Wahllokal und können einen Schichtdienst vereinbaren. Sie müssen nämlich nicht den ganzen Tag im Wahllokal sitzen; der Wahlvorstand ist groß genug, um eine Vormittagsschicht und eine Nachmittagsschicht zu bilden. Lediglich ab 18.00 Uhr muss das gesamte Team zur Auszählung der Stimmen wieder anwesend sein.
Als Wahlhelferinnen bzw. Wahlhelfer können nur Wahlberechtigte tätig werden, d.h. bei der

Kommunalwahl:
Personen, die am Wahltag (30. August 2009) Deutsche oder Unionsbürger (d.h. die Staatsangehörigkeit eines der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union besitzen) sind und das 16. Lebensjahr vollendet haben;

Ausgeschlossene Personen:

- Bewerberinnen/Bewerber für das Amt des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin oder des Landrates/der Landrätin können nicht Mitglied eines Wahlvorstandes sein.

- Andere Wahlbewerberinnen/Wahlbewerber dürfen nicht Mitglied eines Wahlvorstandes in dem Wahlbezirk sein, in dem sie aufgestellt sind (Wahlbezirksbewerberinnen/Wahlbe-zirksbewerber) oder ihre Wohnung haben (auf Reservelisten aufgestellte Bewerber-innen/Bewerber)

- Die Beisitzerinnen/Beisitzer und stellvertretenden Beisitzerinnen/Beisitzer des im Hinblick auf die Kommunalwahlen im Lande NRW im Jahre 2009 gebildeten Wahlaussschusses

und bei der

Bundestagswahl:
alle Deutschen, die am Wahltag (= 27. September 2009) das 18. Lebensjahr vollendet haben.

Wenn Sie Interesse haben, als Wahlhelferin bzw. Wahlhelfer in einem Wahlvorstand mitzuwirken, dann melden Sie sich bitte baldmögl. beim Wahlamt der Stadt Mechernich:

Frau Manuela  C r e m e r
Tel. 02443/49-4003 
Fax: 02443/49-5003
E-Mail: m.cremer@mechernich.de

Für Ihre Bereitschaft sei Ihnen bereits heute ein herzliches Dankeschön gesagt.