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Was erledige ich wo?


Kanalanschlussbeiträge

Allgemeine Informationen zur Erhebung der Kanalanschlußbeiträge nach KAG NW in der Stadt Mechernich

Warum werden Kanalanschlußbeiträge erhoben?

Rechtsgrundlage für die Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen sind das Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (§ 8 KAG NW) und die Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Mechernich.

Wer und was werden zum Kanalanschlußbeitrag erhoben?

Zu einem Kanalanschlußbeitrag werden die Eigentümer/innen bzw. Erbbauberechtigten derjenigen Baugrundstücke herangezogen, die sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht über eine
Kanalanschlussmöglichkeit verfügen bzw. bereits tatsächlich an die öffentliche Abwasseranlage angeschlossen sind.

Wann wird ein Kanalanschlußbeitrag erhoben?

Die Beitragserhebung wird in der Regel nach der betriebsfertigen Herstellung des Abwasserkanals in der Straße vor dem Anliegergrundstück zeitnah durchgeführt. Im Einzelfall kann sich die Beitragserhebung aber auch verzögern, weil beispielsweise ein Grundstück erst zu einem späteren Zeitpunkt die Baulandeigenschaft erhält oder - bei Hinterliegergrundstücken - unter Umständen zunächst ein Durchleitungsrecht eingeräumt werden muss.

Wer ist beitragspflichtig und wofür?

Beitragspflichtig ist wer im Zeitpunkt des Entstehens der Beitragspflicht (z.B. Datum des tatsächlichen Anschlusses an den öffentlichen Kanal) Eigentümer/in bzw. Erbbauberechtigte(r) des Grundstücks ist.

Die gesamte öffentliche Abwasseranlage im Stadtgebiet bildet rechtlich gesehen eine Einheit. Die beitragspflichtigen Grundstücke sind deshalb anteilig an den Gesamtkosten der öffentlichen Abwasseranlage zu beteiligen. Für die Beitragsbemessung kommt es also nicht darauf an, wann und mit welchem Kostenaufwand der Abwasserkanal vor einem bestimmten Grundstück hergestellt worden ist.

Wie wird der Kanalanschlußbeitrag berechnet?

Der Beitragssatz für alle Grundstücke im Stadtgebiet beträgt daher für einen Vollanschluß (Schmutz und Niederschlagswasser) einheitlich  10,85 EUR je m² modifizierter Grundstücksfläche. Falls sich die
Anschlussmöglichkeit nur auf einen Teilanschluß für Schmutzwasser beschränkt, beläuft sich der Beitragssatz auf  7,05 EUR je m² modifizierter Grundstücksfläche. Bei Regenwasser 3,79 € je m² modifizierter Grundstücksfläche.

Für die Berechnung des Kanalanschlußbeitrages wird die Grundstücksfläche zugrunde gelegt, die eine wirtschaftliche Einheit bildet. Hierzu werden die Straßenfront x 50 m Tiefe berechnet und mit der Ausnutzbarkeit des Grundstücks (Geschosse) hochgerechnet. Sonderregelungen hierzu entnehmen Sie bitte der Satzung.

Wann wird ein Kanalanschlußbeitrag fällig?

Der Kanalanschlußbeitrag ist grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Beitragsbescheides zu zahlen. Sofern dies dem/der Beitragspflichtigen aus finanziellen Gründen nicht möglich
ist, kann der Beitrag auch ratenweise gezahlt werden (Stundung). Für die Dauer der Ratenzahlung werden gesetzlich festgelegt Stundungszinsen erhoben.


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(Nummer ist beim Ansprechpartner angegeben)
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