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Ortsrecht (Satzungen)

Die Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen (GO NRW) gibt den Gemeinden das Recht, ihre Angelegenheiten durch Satzungen zu regeln. Dieser Grundsatz des § 7 GO NRW gilt selbstverständlich nur für all diejenigen Fälle, in denen nicht schon durch höherrangiges Recht Regelungen getroffen wurden.

Die Sammlung aller derzeit in der Stadt Mechernich geltenden Satzungen, Verordnungen und sonstigen rechtlich bindenden Bestimmungen bilden das "Ortsrecht der Stadt Mechernich".


Nachstehend sind die in der Stadt Mechernich geltenden Satzungen u.a. in der jeweils aktuellen Fassung aufrufbar.

Hinweis zu den im Internet eingestellten Beitragssatzungen:
Diese Internetfassungen sind nach dem OVG NRW (1.3.2011, Az.: 15 A 1643/10) nicht rechtserheblich; die gemäß den vorgeschriebenen öffentlichen Bekanntmachungsvorschriften öffentlich bekannt gemachten Fassungen besitzen Rechtserheblichkeit.


Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte unmittelbar an die Verwaltung:

Fachbereich 5 - Politik/Bürgermeisterbüro 
Frau Manuela Holtmeier 

Zi. 211 (2. OG)
Tel. 02443/49-4003
Fax: 02443/49-5003
E-Mail:
m.holtmeier@mechernich.de 

Dort wird Ihnen gerne weitergeholfen.


Inhalt:
1. Rat, Ausschüsse, Allgemeines
2. Finanzen, Steuern
3. Recht, Sicherheit, Ordnung
4. Bildung, Soziales, Kultur, Sport
5. Abfallentsorgung, Straßenreinigung
6. Bauwesen, Friedhöfe
7. Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung




1. Rat, Ausschüsse, Allgemeines


Hauptsatzung der Stadt Mechernich (PDF-Datei / 66,85 KB)

Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates der Stadt Mechernich (PDF-Datei / 34,74 KB)

Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Mechernich und seine Ausschüsse (PDF-Datei / 100,88 KB)

Benutzungs- und Gebührenordnung für das Stadtarchiv Mechernich (PDF-Datei / 22,56 KB)

Satzung zur Festlegung der Zahl der zu wählenden Vertreterinnen/Vertreter der Stadt Mechernich für die Kommunalwahlen 2009 und die darauf folgenden (PDF-Datei / 8,41 KB)

Satzung zur Durchführung von Bürgerentscheiden in der Stadt Mechernich (PDF-Datei / 53,75 KB)

Ehrenordnung der Stadt Mechernich (PDF-Datei / 16,75 KB)



2. Finanzen, Steuern



Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Mechernich (PDF-Datei / 20,88 KB)

Hundesteuersatzung der Stadt Mechernich (PDF-Datei / 45,42 KB)

Vergnügungssteuersatzung der Stadt Mechernich (PDF-Datei / 21,31 KB)

Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer in der Stadt Mechernich (Zweitwohnungsteuersatzung) (PDF-Datei / 25,63 KB)

Haushaltssatzung der Stadt Mechernich für das Haushaltsjahr 2016 (pdf-Datei / 38 KB)


3. Recht, Sicherheit, Ordnung




Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen im Gebiet der Stadt Mechernich - Sondernutzungssatzung (PDF-Datei / 15,82 KB)

Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Mechernich (Feuerwehrkostenersatzsatzung) (PDF-Datei / 32,96 KB)

Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung der Brandschau in der Stadt Mechernich (PDF-Datei / 15,84 KB)

Satzung über die Höhe des zu leistenden Verdienstausfalles nach dem Gesetz über den Feuerschutz und die Hilfeleistung (FSHG) in der Stadt Mechernich (PDF-Datei / 6,65 KB)

Ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Mechernich (PDF-Datei / 30,50 KB)

Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen im Bereich der Stadt Mechernich (PDF-Datei / 19,67 KB)

Ordnungsbehördliche Verordnung über die Ausnahme vom Verbot der Störung der Nachtruhe 
(PDF-Datei / 12,13 KB)


4. Bildung, Soziales, Kultur, Sport



Benutzungs- und Gebührenordnung für die Turn- und Sporthallen der Stadt Mechernich (PDF-Datei / 27,90 KB)

Benutzungs- und Gebührenordnung für die Überlassung von Räumlichkeiten der Stadt Mechernich (PDF-Datei / 20,22 KB)

Benutzungsordnung für die öffentliche Bibliothek der Stadt Mechernich (PDF-Datei / 28,82 KB)

Gebührensatzung für die Entleihe von Medien der öffentlichen Bibliothek der Stadt Mechernich 
 (PDF-Datei / 28,24 KB)

Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Teilnahme von Kindern an einer offenen Ganztagsschule im Primarbereich der Stadt Mechernich (PDF-Datei / 23,89 KB)





5. Abfallentsorgung, Straßenreinigung


Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Mechernich (PDF-Datei / 102,72 KB)

Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Mechernich (PDF-Datei / 29,98 KB)

Satzung über die Reinigung öffentlicher Straßen, Wege und Plätze in der Stadt Mechernich (Straßenreinigungssatzung) 
(PDF-Datei / 30,21 KB)
Anlage: Straßenverzeichnis zur v.g. Straßenreinigungssatzung (PDF-Datei / 73,67 KB)

Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Mechernich (Gebührensatzung zur Straßenreinigungssatzung) (PDF-Datei / 15,69 KB)
15. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Mechernich (Gebührensatzung zur Straßenreinigungssatzung) vom 14.12.2016 (PDF-Datei / 8,61 KB)



6. Bauwesen, Friedhöfe



Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes - KAG - für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Mechernich (PDF-Datei / 48,30 KB)
Anlage zu § 3 Abs. 3 der v.g. Satzung (anrechenbare Breiten/Anteil der Beitragspflichtigen) (PDF-Datei / 8,22 KB)

Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in der Stadt Mechernich (PDF-Datei / 29,31 KB)

Satzung der Stadt Mechernich über die Festlegung der Gebietszonen und der Höhe des Geldbetrages nach der Landesbauordnung (PDF-Datei / 771,44 KB)

Friedhofssatzung für die Friedhofseinrichtungen der Stadt Mechernich (PDF-Datei / 140,94 KB)

Gebührensatzung für die Friedhofseinrichtungen der Stadt Mechernich (PDF-Datei / 29,1 KB)

Satzung zum Schutz des Baumbestandes in der Stadt Mechernich (Baumschutzsatzung) (PDF-Datei / 39,71 KB)

Satzung der Stadt Mechernich über ein besonderes Vorkaufsrecht gemäß § 25 BauGb im Bereich der Stadt Mechernich (PDF-Datei / 54,35 KB)



7. Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung


Satzung über die öffentliche Wasserversorgung und den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage der Stadt Mechernich (PDF-Datei / 38,27 KB)

Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserversorgungssatzung der Stadt Mechernich (PDF-Datei / 51,08 KB)

Satzung über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage - Entwässerungssatzung - der Stadt Mechernich (PDF-Datei / 95,14 KB)

Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Mechernich (PDF-Datei / 76,12 KB)

Satzung über die Entsorgung von Hauskläranlagen und Abwassergruben der Stadt Mechernich (PDF-Datei / 51,54 KB)
18. Satzung zur Änderung der Satzung über die Entsorgung von Hauskläranlagen und Abwassergruben der Stadt Mechernich vom 14.12.2016 (PDF-Datei / 8,78 KB)


Betriebssatzung der Stadtwerke Mechernich (PDF-Datei / 52,07 KB)




 
Das Rats- und Bürger-Informationssystem der  Stadt Mechernich steht allen Bürgerinnen und Bürgern für die Informationsrecherche zur Verfügung. Im frei zugänglichen Bereich werden nur öffentliche Daten und Texte angezeigt.
Sie erhalten im Bürger-Informationssystem eine Vielzahl von Informationen, mit denen Sie unmittelbar am politischen Geschehen der Stadt Mechernich teilnehmen können.

Im passwortgeschützten Bereich sind darüber hinaus für Rats- und Ausschussmitglieder auch nichtöffentliche Informationen zugänglich.

Haben Sie noch Fragen?

Holtmeier, Manuela (Teamleiterin Politik / BM-Büro)
Telefon: 02443 / 49-4003
Telefax: 02443 / 49-5003
E-Mail: m.holtmeier@mechernich.de