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Volksbegehren


Die nordrhein-westfälische Landesverfassung sieht drei Elemente vor, über welche die Bürgerinnen und Bürger des Landes unmittelbar Einfluss auf den demokratischen Willensbildungsprozess nehmen können: Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid

Ziel eines Volksbegehrens ist der Erlass, die Aufhebung oder die Änderung eines Gesetzes. Voraussetzung: Unterzeichnung durch mindestens 8 Prozent der stimmberechtigten Deutschen in Nordrhein-Westfalen


Volksbegehren "Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung, G9 jetzt!

Mit Beschluss vom 13. Dezember 2016 hat die Landesregierung die amtliche Listenauslegung und die parallele Durchführung der freien Unterschriftensammlung für das Volksbegehren „G9 jetzt!“ zugelassen.
Die Bekanntmachung der Zulassung ist im Ministerialblatt NRW Nr. 1/2017 am 5. Januar 2017 erfolgt.

Ziel des Volksbegehrens ist, dass an Gymnasien in Nordrhein-Westfalen das Abitur wieder nach einer Regelschulzeit von 13 Jahren abgelegt wird. Das Volksbegehren G9 jetzt! ist gerichtet auf den Erlass des Dreizehntes Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes NRW.

Die amtliche Listenauslegung und die freie Unterschriftensammlung finden parallel statt.
Die freie Unterschriftensammlung ist bereits seit der Bekanntmachung der Zulassung im Ministerialblatt am 5. Januar 2017 möglich.

Die amtliche Listenauslegung (Eintragungsfrist) beginnt am Donnerstag, 2. Februar 2017 und endet am Mittwoch, 7. Juni 2017.
Die Frist für die parallele Durchführung der freien Unterschriftensammlung endet spätestens am 4. Januar 2018.

Eine der Wahlbenachrichtigung vergleichbare Information ist für das Volksbegehren gesetzlich nicht vorgesehen und wird folglich nicht versandt.

Bei der Stadtverwaltung Mechernich liegen die Eintragungslisten für das Volksbegehren „G9 jetzt!“ vom 2. Februar 2017 bis 7. Juni 2017 an folgender Stelle aus:

Bürgerservice im Erdgeschoss (Eingang rechts)
Bergstraße 1, 53894 Mechernich
(Zugang barrierefrei)

Die Eintragung ist während der allgemeinen Öffnungszeiten im Bürgerservice (montags bis freitags von 8:30 bis 12:30 Uhr, donnerstags und freitags zusätzlich von 14:00 bis 18:00 Uhr) sowie zusätzlich an den nachstehend aufgeführten Sonntagen möglich:
Sonntag, 19. Februar 2017, von 9:00 Uhr bis 13:00 Uhr,
Sonntag, 26. März 2017, von 9:00 Uhr bis 13:00 Uhr,
Sonntag, 30. April 2017, von 9:00 Uhr bis 13:00 Uhr und
Sonntag, 28. Mai 2017, von 9:00 Uhr bis 13:00 Uhr.

Außer in Eintragungslisten können Stimmberechtigte auf einem Eintragungsschein ihre Unterstützung des Volksbegehrens erklären. Einen Eintragungsschein stellt die Gemeinde des Wohnortes auf Antrag bis zum Ende der vorletzten Woche der Eintragungsfrist (31. Mai 2017) aus. Der Eintragungsschein ist der Gemeinde des Wohnortes so rechtzeitig zu übersenden, dass er dort spätestens am letzten Tag der Eintragungsfrist innerhalb der Auslegungszeit (7. Juni 2017) für die Eintragungslisten eingeht.

Weitere Informationen (zur Eintragungsberechtigung, zum Eintragungsschein etc.) enthalten die nachstehend aufgeführten Bekanntmachungen.


Bekanntmachungen der Stadt Mechernich:

Bekanntmachung über die Auslegung von Eintragungslisten für das Volksbegehren „Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung, G9 jetzt!“ in Nordrhein-Westfalen (PDF-Datei / 36,28 KB)

Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Eintragungsscheinen für das Volksbegehren „Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung, G9 jetzt!“ in Nordrhein-Westfalen (PDF-Datei / 71,31 KB)
+ Korrektur der v. g. Bekanntmachung im Hinblick auf den letzten Tag für die Beantragung eines Eintragungsscheines (PDF-Datei / 15,72 KB)

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Verwaltung, Fachbereich 5 - Wahlamt:

Frau Manuela Holtmeier 
Tel. 02443/49-4003
Fax: 02443/49-5003
E-Mail:
m.holtmeier@mechernich.de 

Herr Georg Leyendecker 
Tel. 02443/49-4554
Fax: 02443/49-5554
E-Mail:
g.leyendecker@mechernich.de 




 

Volksbegehren "G9 jetzt!"


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