Für und Wider von Vereinszuschüssen

Peter von Wilcken (Mitte) wehrt sich seit anderthalb Jahrzehnten im Mechernicher Stadtrat gegen Flächenvereinsförderung nach dem Gießkannenprinzip, auch Oliver Totter (re.) und Nathalie Konias (li.) stimmten mit Nein. Ebenso Bürgermeister Dr. Hans-Peter Schick. Foto: Manfred Lang/pp/Agentur ProfiPress Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Mechernich verabschiedet erstmals seit vielen Jahren einen Haushaltsplanentwurf einstimmig – 1, 9 Millionen Defizit sind eine deutliche Verbesserung gegenüber 2010 – Sollte man trotz Unterdeckung die Vereinskartelle schon wieder bezuschussen? – Trotz unterschiedlicher Positionen klares Votum für den Etat

Erstmals seit vielen Jahren ist in der Stadt Mechernich eine Haushaltssatzung nicht nur einvernehmlich, sondern sogar einstimmig verabschiedet worden – und das von allen im Stadtrat vertretenen Fraktionen.


Die denkwürdige Sitzung des von Bürgermeister Dr. Hans-Peter Schick selbst geleiteten Haupt- und Finanzausschusses fand am Dienstag im Ratssaal statt.Zwar gab es in einzelnen Positionen Meinungsverschiedenheiten zum Etat des Jahres 2012, der mit knapp zwei Millionen Euro Defizit abschließen soll. So plädierte der Ratsherr Peter von Wilcken wie seit 15 Jahren konsequent und geradlinig gegen eine Vereinsbezuschussung nach dem Gießkannenprinzip.


Wichtige soziale Funktionen der Vereine betonten Vize-Bürgermeister Robert Ohlerth (von links), Beppo Wassong und Fraktionschef Wolfgang Weilerswist. Sie plädierten trotz Haushaltsdefizit für Kartellzuschüsse. Foto: ml/pp/ProfiPressAber am Ende hoben alle Stadtratsvertreter, auch von Wilcken, einmütig die Hand zum „Go“ für Stadtkämmerer Ralf Claßen und seinen Finanzplan.
 
„Das hat es wahrscheinlich in den letzten 50 Jahren nicht mehr gegeben“, mutmaßte der Redakteur Günter Hochgürtel im „Kölner Stadt-Anzeiger“ und spekulierte gleich auf einen Gesinnungswandel bis zur Ratssitzung: „Ob das gleiche Ergebnis auch in der entscheidenden Ratssitzung erzielt wird, darauf darf man gespannt sein.“ Sein Kollege Ronald Larmann arbeitete in der „Kölnischen Rundschau“ vor allem die unterschiedlichen Positionen der Fraktionen in Sachen Vereinsbezuschussung heraus.

Unter anderem Peter Wassong, Konrad Hamacher, Beppo Wassong und Wolfgang Weilerswist vertraten nämlich parteienübergreifend die Auffassung, angesichts finanzieller Verbesserungen im Stadthaushalt von 4,9 Millionen Defizit im Jahre 2010 auf „nur“ noch 1,9 Millionen im Etat 2012 könne der Stadtsäckel 2012 wieder rd. 30 000 Euro Vereinszuschüsse ausschütten.

Neben Peter von Wilcken hielten auch Oliver Totter, Wulf-Dietrich Simon und Bürgermeister Dr. Hans-Peter Schick argumentativ dagegen, man müsse zumindest solange konsequent auf Sparkurs bleiben, bis der Etat wieder ausgeglichen sei.

Der Bürgermeister erinnerte in diesem Zusammenhang an das freiwillige Haushaltskonsolidierungskonzept, das sich die Stadt Mechernich bereits 2010 selbst und ohne Druck der Kommunalaufsicht auferlegt hatte, um die städtischen Finanzen mittelfristig wieder in den Griff zu bekommen.


Im Haupt- und Finanzausschuss schieden sich die Geister, ob die Stadt trotz Verschuldung bereits die Vereinskartelle wieder bezuschussten solle. Zu den Befürwortern gehörten Vize-Bürgermeister Peter Wassong und der Fraktionsvorsitzende Konrad Hamacher (von rechts). Foto: Manfred Lang/pp/Agentur ProfiPress
Bürgermeister Schick: „Es wurde nicht rigoros, sondern sinnvoll gespart, es blieb auch Raum für wichtige infrastrukturelle Investitionen in die Zukunft.“

Das Defizit konnte so von 4,9 auf 1,9 Millionen zurückgefahren werden – und zwar ohne Erhöhung der Steuersätze, ohne Anhebung der städtischen Gebühren und nter Beibehaltung einer zwar zurückhaltenden, aber notwendigen Investitionspolitik in den nächsten Jahren. Sogar die Parkgebühren – auch das beschloss der Ausschuss am Dienstag - bleiben abgeschafft.

„Das Mechernicher Defizit ist, verglichen mit den Nachbarkommunen, nicht sonderlich hoch“, urteilt Günter Hochgürtel.

Kämmerer Ralf Claßen sei sogar guter Hoffnung, dass die Mechernicher ab 2015 wieder einen ausgeglichenen Etat präsentieren – vorausgesetzt, die Konjunktur und damit die Einnahmen bei der Einkommens- und Gewerbesteuer blieben auf dem aktuellen Niveau, und die Schlüsselzuweisungen der Landesregierung würden nicht weniger.

Der „Kölner Stadt-Anzeiger“ schreibt in seinem Bericht: „Dass der Kämmerer mit so relativ positiven Zahlen aufwarten kann, ist schon erstaunlich, alldieweil man mit dem neuen Rathaus, der Eifeltherme Zikkurat und der Dreifachturnhalle in den letzten Jahren enorme Investitionen getätigt hat, die sich unter anderem darin niederschlagen, dass die Kommune eine Zinslast von 2,6 Millionen Euro jährlich zu stemmen hat.“

Gleichwohl habe die Senkung des Haushaltsdefizites sofort wieder „Begehrlichkeiten“ der als so genannte große Volksparteien mitten im Vereinsleben stehenden Stadtratsgruppierungen geweckt, schreibt Günter Hochgürtel.


Konsequent beim Sparbeschluss bleiben - und das ohne vorzeitiges Wiederaufleben der Vereinskartellzuschüsse - wollen Fraktionsvorsitzender Wulf-Dietrich Simon (von rechts), Klaus Hück und Johannes Klinkhammer. Foto: ml/pp/ProfiPress

Die Zuschüsse an die Vereinskartelle im Stadtgebiet, so Roland Larmann in der „Kölnischen Rundschau“, seien von den Befürwortern als Anerkennung für ehrenamtliche Leistungen gewürdigt worden.

Die Gegner hätten darauf hingewiesen, dass die Stadt Mechernich ihre ehrenamtliche Szene ohnehin nach Kräften und auf breiter Front unterstützt: Nicht zuletzt durch die energetische Sanierung der vielen Dorfgemeinschaftshäuser über das Konjunkturpaket II in einer Größenordnung von rd. einer halben Million Euro, Sportanlagen und die Papiersammlungen, die allein knapp 90 000 Euro per anno in die Vereinskassen spülen.

Die Befürworter der exakt 27 500 Euro Zuschuss an die Vereinskartelle im Stadtgebiet setzten sich in der Detailabstimmung zu dieser Haushaltsposition durch. Gleichwohl verabschiedeten auch die Zuschussgegner den Etat mit, was von Sitzungsbeobachtern erneut als Zeichen des positiv gewandelten politischen Klimas am Bleiberg gewertet wurde.   


pp/Agentur ProfiPress

(3.2.2012)