Mechernich spart jährlich 1,2 Millionen
Bürgermeister Dr. Hans-Peter Schick und Kämmerer Ralf Claßen (links) wollen sich nicht aus der finanzpolitischen Verantwortung stehlen und gemeinsam mit einer politischen Mehrheit quer durch möglichst viele Fraktionen ein eigenständiges Haushaltskonsolidierungskonzept auf die Beine stellen. Foto: ml/pp/Agentur ProfiPressHaushaltskonsolidierungskonzept Dienstag im Stadtrat: Vereine sollen Bauhof entlasten, Parkautomaten mit „Brötchentaste“ für den schnellen weiterhin gebührenfreien Einkauf, Zuschüsse runter, mehr Kostenbeteiligung, Hunde- und Gewerbesteuer rauf
Die Stadt Mechernich muss und will in den kommenden drei Jahren jährlich zwischen 1,2 und 1,3 Millionen Euro einsparen.
Das jedenfalls, wenn es der Stadtverwaltung nach geht, die kommenden Dienstag im Stadtrat Einsparungsvorschläge in dieser Größenordnung machen will.
Wie Bürgermeister Dr. Hans-Peter Schick und Kämmerer Ralf Claßen ankündigten, genießen nicht alle Punkte im Spar- und Mehreinnahmen-Programm der Stadtverwaltung die uneingeschränkte Zustimmung aller politischen Gruppierungen im Rat. Umgekehrt wurden aber auch Vorschläge der Fraktionen berücksichtigt, so dass politischer Konsens in vielen Punkten nicht ausgeschlossen ist.
Es geht um die politische Souveränität der Stadt, die mit den Sparbeschlüssen gewahrt werden soll. Bürgermeister Hans-Peter Schick: „Wenn wir uns um unsere Verantwortung drücken, entscheidet die Kommunalaufsicht, was in Mechernich getan wird oder viel mehr, was nicht getan wird.“ Freiwillige Haushaltskonsolidierung statt „von oben“ angeordnetes Haushaltssicherungskonzept laute die Devise. Kämmerer Claßen: „Sonst sind wir nicht mehr Herr im eigenen Haus.“
Im Haushaltsjahr 2010 kommt die Stadt Mechernich noch mit einem blauen Auge davon. Man wird einen fiktiven Haushaltsausgleich ausweisen, weil im Haushaltsjahr 2009 unerwarteter Weise ein Überschuss von 780 000 Euro erwirtschaftet werden konnte, der 2010 mit weiteren Rücklagen als Ausgleich zur Verfügung steht. Die Stadt muss aber auch die voraussichtliche Haushaltsentwicklung der Jahre 2011 bis 2013 darlegen, um nicht ins Haushaltssicherungskonzept zu müssen.
Politisch unstrittig dürfte die eingangs erwähnte lineare zehnprozentige Haushaltskürzung in allen Bereichen sein. Darüberhinaus schlägt die Stadtverwaltung eine Beteiligung der Vereine an den Bewirtschaftungskosten der Sporthallen vor, allerdings nur für Erwachsene. Kinder und Jugendsport sind nicht betroffen. Dennoch bedeutet das Mehreinnahmen von 36 675 Euro pro Jahr.
Auch sollen die Bolzplätze im Stadtgebiet nach Möglichkeit in die Bewirtschaftung von Vereinen übertragen werden – eine Praxis, wie sie bei den Sport- und Fußballplätzen längst üblich ist. Einsparpotential, wenn der Bauhof die Mäharbeiten nicht mehr selbst erledigt: 16 500 Euro pro Jahr.
Musikschule und Volkshochschule sollen künftig nach ihrem Umzug in die St.-Barbara-Schule im Sande ebenfalls die reinen Verbrauchskosten (Strom, Wasser, Heizung, Kanal) für die von ihnen genutzten Räume selbst bezahlen. Das sind 15 000 Euro im Jahr.
Die Kleine Offene Tür für Jugendliche in Kommern ist ebenfalls von Spaßmaßnahmen betroffen, wird aber definitiv nicht geschlossen. Die Gebäulichkeiten gehen aus der Bewirtschaftung der Stadt in die des Vereinskartells über, das Räume unter anderem für die Probenarbeit des örtlichen Tambourkorps und der Greesberger-Tanzgarden nutzen kann.
Der von Andrea Meurer geleitete Kommerner Jugendtreff (KOT) wird zwei bis dreimal die Woche geöffnet bleiben. Allerdings sinkt die Stundenzahl der Sozialarbeiterin in Kommern von zurzeit 25 auf zwölf bis 15 Wochenstunden. Ihre restliche Arbeitszeit investiert Andrea Meurer in die Betreuung des Jugendtreffs an der Hauptschule Mechernich, wo sie ja auch weiterhin für Kommerner Kindern da sein soll, wie Bürgermeister Schick betont: „Es gibt keine Schließung und keine Entlassung!“ Haushaltsverbesserung: 10 000 Euro per anno.
Ab dem Jahr 2012 fallen die Pauschalzuschüsse von einem Euro pro Einwohner für Ortskartelle weg, das bedeutet 27 000 Euro Minderausgaben pro Jahr. Eine von der UWV angeregte 15prozentige Hundesteuererhöhung bringt der Kämmerei 15 000 Euro pro Jahr mehr ein, eine von der Linken verlangte Erhöhung der Gewerbesteuer von 423 auf 425 Prozentpunkte 20 000 Euro.
100 000 Euro erwartet die Verwaltung von Parkautomaten in der Innenstadt. Sie sollen mit einer so genannten „Brötchentaste“ versehen werden, die es ermöglicht, ein kostenloses 30- oder 40-Minuten-Ticket für den zügigen Einkauf zu ziehen.
Beim Bergbaumuseum will man durch Reduzierung der Personalkosten und Erhöhung der Eintrittspreise 10 000 Euro Etatverbesserung erwirtschaften. Bei der Eifel-Therme Zikkurat soll die Notwendigkeit städtischer Zuschüsse um 50 000 Euro per anno reduziert werden.
75 000 Euro Einnahmeverbesserung ergeben sich aus der Beschäftigung von mehr Mitarbeitern der Bundesagentur für Arbeit (Arge) in der Stadtverwaltung Mechernich. Für die Bildung der nach Euskirchen und Kall dritten Arge-Niederlassung im Kreis Euskirchen sind die Mitarbeiter der Stadtverwaltung Mechernich räumlich enger zusammengerückt.
Rund 20 000 Euro sollen eingespart werden, indem die Stadt die Rabatte aus dem Schulbuchkauf nicht mehr an die Schulen abgibt, sondern behält. Da die Schulleiter in Mechernich heutzutage über eigne Finanzbudgets verfügen, mit denen sie auch über die Jahre frei agieren können, hält die Stadtverwaltung einen solchen Konsolidierungsbeitrag zeitlich befristet für akzeptabel.
Insgesamt belaufen sich die städtischen Einsparungs- und Mehreinnahmen-Vorschläge auf zwischen 680 000 Euro (Haushaltsjahr 2011) und 830 000 Euro (2013). Zusammen mit der linearen Kürzung von zehn Prozent bringt es die Stadt Mechernich nach derzeitiger Steuerschätzung auf eine Haushaltsverbesserung zwischen 1,2 und 1,3 Millionen Euro pro Jahr.
Bürgermeister Dr. Hans-Peter Schick: „Bei etwas konjunkturellem Rückenwind und mehr Einkommensteueranteil können wir dem Haushaltssicherungskonzept entgehen und die finanzpolitische Lufthoheit am Bleiberg wahren.“ Kämmerer Ralf Claßen: „Wir haben 2008 und 2009 bewiesen, dass wir bei normaler und einigermaßen erholter Konjunktur den Haushaltsausgleich schaffen können.“
Bürgermeister Dr. Hans-Peter Schick sagte vor der Ratssitzung kommenden Dienstag, dass Kürzungen in den Bereichen Bildung, Jugend und Feuerwehr zurückgenommen werden, wenn sie nicht mehr zwingend erforderlich sind. Mittelfristig hält er eine Reform der Gemeindefinanzierung für unerlässlich, die einen höheren Anteil des Steueraufkommens in die Hand der Kämmerer bringt.
Es geht um die politische Souveränität der Stadt, die mit den Sparbeschlüssen gewahrt werden soll. Bürgermeister Hans-Peter Schick: „Wenn wir uns um unsere Verantwortung drücken, entscheidet die Kommunalaufsicht, was in Mechernich getan wird oder viel mehr, was nicht getan wird.“ Freiwillige Haushaltskonsolidierung statt „von oben“ angeordnetes Haushaltssicherungskonzept laute die Devise. Kämmerer Claßen: „Sonst sind wir nicht mehr Herr im eigenen Haus.“
Im Haushaltsjahr 2010 kommt die Stadt Mechernich noch mit einem blauen Auge davon. Man wird einen fiktiven Haushaltsausgleich ausweisen, weil im Haushaltsjahr 2009 unerwarteter Weise ein Überschuss von 780 000 Euro erwirtschaftet werden konnte, der 2010 mit weiteren Rücklagen als Ausgleich zur Verfügung steht. Die Stadt muss aber auch die voraussichtliche Haushaltsentwicklung der Jahre 2011 bis 2013 darlegen, um nicht ins Haushaltssicherungskonzept zu müssen.
Politisch unstrittig dürfte die eingangs erwähnte lineare zehnprozentige Haushaltskürzung in allen Bereichen sein. Darüberhinaus schlägt die Stadtverwaltung eine Beteiligung der Vereine an den Bewirtschaftungskosten der Sporthallen vor, allerdings nur für Erwachsene. Kinder und Jugendsport sind nicht betroffen. Dennoch bedeutet das Mehreinnahmen von 36 675 Euro pro Jahr.
Auch sollen die Bolzplätze im Stadtgebiet nach Möglichkeit in die Bewirtschaftung von Vereinen übertragen werden – eine Praxis, wie sie bei den Sport- und Fußballplätzen längst üblich ist. Einsparpotential, wenn der Bauhof die Mäharbeiten nicht mehr selbst erledigt: 16 500 Euro pro Jahr.
Musikschule und Volkshochschule sollen künftig nach ihrem Umzug in die St.-Barbara-Schule im Sande ebenfalls die reinen Verbrauchskosten (Strom, Wasser, Heizung, Kanal) für die von ihnen genutzten Räume selbst bezahlen. Das sind 15 000 Euro im Jahr.
Die Kleine Offene Tür für Jugendliche in Kommern ist ebenfalls von Spaßmaßnahmen betroffen, wird aber definitiv nicht geschlossen. Die Gebäulichkeiten gehen aus der Bewirtschaftung der Stadt in die des Vereinskartells über, das Räume unter anderem für die Probenarbeit des örtlichen Tambourkorps und der Greesberger-Tanzgarden nutzen kann.
Der von Andrea Meurer geleitete Kommerner Jugendtreff (KOT) wird zwei bis dreimal die Woche geöffnet bleiben. Allerdings sinkt die Stundenzahl der Sozialarbeiterin in Kommern von zurzeit 25 auf zwölf bis 15 Wochenstunden. Ihre restliche Arbeitszeit investiert Andrea Meurer in die Betreuung des Jugendtreffs an der Hauptschule Mechernich, wo sie ja auch weiterhin für Kommerner Kindern da sein soll, wie Bürgermeister Schick betont: „Es gibt keine Schließung und keine Entlassung!“ Haushaltsverbesserung: 10 000 Euro per anno.
Ab dem Jahr 2012 fallen die Pauschalzuschüsse von einem Euro pro Einwohner für Ortskartelle weg, das bedeutet 27 000 Euro Minderausgaben pro Jahr. Eine von der UWV angeregte 15prozentige Hundesteuererhöhung bringt der Kämmerei 15 000 Euro pro Jahr mehr ein, eine von der Linken verlangte Erhöhung der Gewerbesteuer von 423 auf 425 Prozentpunkte 20 000 Euro.
100 000 Euro erwartet die Verwaltung von Parkautomaten in der Innenstadt. Sie sollen mit einer so genannten „Brötchentaste“ versehen werden, die es ermöglicht, ein kostenloses 30- oder 40-Minuten-Ticket für den zügigen Einkauf zu ziehen.
Beim Bergbaumuseum will man durch Reduzierung der Personalkosten und Erhöhung der Eintrittspreise 10 000 Euro Etatverbesserung erwirtschaften. Bei der Eifel-Therme Zikkurat soll die Notwendigkeit städtischer Zuschüsse um 50 000 Euro per anno reduziert werden.
75 000 Euro Einnahmeverbesserung ergeben sich aus der Beschäftigung von mehr Mitarbeitern der Bundesagentur für Arbeit (Arge) in der Stadtverwaltung Mechernich. Für die Bildung der nach Euskirchen und Kall dritten Arge-Niederlassung im Kreis Euskirchen sind die Mitarbeiter der Stadtverwaltung Mechernich räumlich enger zusammengerückt.
Rund 20 000 Euro sollen eingespart werden, indem die Stadt die Rabatte aus dem Schulbuchkauf nicht mehr an die Schulen abgibt, sondern behält. Da die Schulleiter in Mechernich heutzutage über eigne Finanzbudgets verfügen, mit denen sie auch über die Jahre frei agieren können, hält die Stadtverwaltung einen solchen Konsolidierungsbeitrag zeitlich befristet für akzeptabel.
Insgesamt belaufen sich die städtischen Einsparungs- und Mehreinnahmen-Vorschläge auf zwischen 680 000 Euro (Haushaltsjahr 2011) und 830 000 Euro (2013). Zusammen mit der linearen Kürzung von zehn Prozent bringt es die Stadt Mechernich nach derzeitiger Steuerschätzung auf eine Haushaltsverbesserung zwischen 1,2 und 1,3 Millionen Euro pro Jahr.
Bürgermeister Dr. Hans-Peter Schick: „Bei etwas konjunkturellem Rückenwind und mehr Einkommensteueranteil können wir dem Haushaltssicherungskonzept entgehen und die finanzpolitische Lufthoheit am Bleiberg wahren.“ Kämmerer Ralf Claßen: „Wir haben 2008 und 2009 bewiesen, dass wir bei normaler und einigermaßen erholter Konjunktur den Haushaltsausgleich schaffen können.“
Bürgermeister Dr. Hans-Peter Schick sagte vor der Ratssitzung kommenden Dienstag, dass Kürzungen in den Bereichen Bildung, Jugend und Feuerwehr zurückgenommen werden, wenn sie nicht mehr zwingend erforderlich sind. Mittelfristig hält er eine Reform der Gemeindefinanzierung für unerlässlich, die einen höheren Anteil des Steueraufkommens in die Hand der Kämmerer bringt.
pp/Agentur ProfiPress
(8.7.2010)