Stadt legt Fraktionskosten offen
Blick auf die Mechernicher City von Rathaus und Kreiskrankenhaus (links) bis Schulzentrum (rechts). Dort gibt es eine Fülle von kommunalpolitischen Aufgaben und politischer Verantwortung, die in Mechernich traditionsgemäß von einem hauptamtlichen Bürgermeister und einem Stadtrat aus 32 Stadtverordneten geschultert werden. Für ihr diesbezügliches Engagement bekommen die 32 Stadtverordneten, die ja nicht nur für die Mechernicher City, sondern für alle 42 zur Stadt gehörenden Ortschaften Entscheidungen zu treffen haben, eine Aufwandsentschädigung von 256,50 Euro im Monat. Die Ortsvorsteher in den einzelnen Dörfern und Orten erhalten je nach Einwohnerzahl zwischen 112,03 und 202,79 Euro im Monat. Luftbild: Gunnar Tameer Eden/pp/Agentur ProfiPressNach Medienberichten, wonach jeder Stadtverordnete angeblich über 1000 Euro erhält, sorgt Stadtverwaltung Mechernich für Klarheit und Transparenz – 256,50 Euro pro Monat und Ratsmitglied plus knapp 15 000 Euro Fraktionszuwendungen pro Jahr – Ortsvorsteher bekommen zwischen 112,03 und 202,79 Euro pro Monat, Fraktionschefs und Vize-Bürgermeister bis zu 769,50 Euro extra
Jeder der 32 Ratsvertreter im Mechernicher Stadtrat erhält pauschal für seine kommunalpolitische Tätigkeit als Aufwandsentschädigung 256,50 Euro im Monat. Außerdem bekommen die fünf Ratsfraktionen (CDU, SPD, UWV, FDP und Grüne) eine allgemeine Pauschale von hundert Euro pro Fraktionsmitglied und Jahr sowie 100 Euro für die Fraktion pro Monat plus 13 Euro pro Fraktionsmitglied und Monat für Personalkosten. Die Linke bekommt nur die Pauschale von 100 Euro per anno, weil sie mit nur einem Ratsvertreter keinen Fraktionsstatus genießt.
Das macht im Jahr 2010 unter dem Strich Fraktionszuwendungen in Höhe von 14 036 Euro aus, den größten Batzen erhält ihrer Größe von 13 Fraktionsmitgliedern entsprechend die CDU mit 4528 Euro. Die SPD erhält 2992 Euro für sieben Fraktionsmitglieder, die UWV 2736 Euro für sechs Ratsvertreter, die Grünen 1968 für drei und die FDP 1712 für zwei Stadtverordnete.
Das Zahlenmaterial wurde jetzt von der Stadtverwaltung offengelegt, um Transparenz auch im Umgang mit den Zuwendungen an die Kommunalpolitik zu schaffen. Politiker selbst hatten eine Bekanntmachung gefordert, nachdem in Medien über Ausgaben von über 1000 Euro pro Ratsmitglied und Monat spekuliert worden war.
„Das ist so nicht richtig“, stellte der Mechernicher Kämmerer Ralf Claßen klar. Die dieser Behauptung zugrunde gelegten Zahlen stammen aus einer Zeit, als die Stadt Zuschüsse in einer Größenordnung von knapp unter 20 000 Euro pro Jahr zu extern von den Fraktionen angemieteten Büro- und Versammlungsräumen zahlen musste. „Das gehört in Mechernich mit dem Rathausneubau der Vergangenheit an“, sagte Manuela Holtmeier, die Teamleiterin Politik und Bürgermeisterbüro bei der Stadtverwaltung Mechernich.
Alle fünf Fraktionen haben nämlich mittlerweile eigene Räumlichkeiten im neuen Rathaus bekommen, dadurch sind die Mietzuschüsse für fremd angemietete Fraktionsräumlichkeiten weggefallen. Im Jahr 2008 hatten die Fraktionszuwendungen der Stadt statt jetzt 14 036 Euro noch 38 066,68 Euro betragen.
Ralf Claßen, der Kämmerer der Stadt Mechernich, gab auch das Sitzungsgeld für Sachkundige Bürger bekannt, die nicht im Stadtrat, aber in den Fachausschüssen des Stadtrates vertreten sind. Sie erhalten 22,40 pro Sitzung pauschal.
Die Entgeltregelung für die Ortsvorsteher in den 42 zur Stadt gehörenden Orten richtet sich nach deren Einwohnerzahl. So bekommen die meisten „Sheriffs“ im Stadtgebiet lediglich den Mindestsatz von 112,03 Euro pro Monat. Nur die Ortsvorsteher der beiden mit Abstand größten Orte Mechernich und Kommern bekommen den Höchstsatz von 202,79 Euro.
Die Aufzählung des Aufwandsausgleichs für Kommunalpolitiker im Stadtgebiet Mechernich wäre unvollständig ohne die Zahlen für die zeitlich überdurchschnittlich beanspruchten und engagierten Politiker, das sind Fraktionsvorsitzende und Vize-Bürgermeister. Die Entschädigung der Fraktionschefs von SPD, UWV, Grünen und FDP beträgt mit 513 Euro den doppelten Satz eines „normalen“ Fraktionsmitglieds (256,50).
Der jeweilige CDU-Fraktionsvorsitzende erhält wegen der Größe seiner Fraktion (mehr als zehn Mitglieder) den dreifachen Satz, sein Stellvertreter den Einfachen. Die beiden Vize-Bürgermeister werden mit dem dreifachen beziehungsweise anderthalbfachen Satz eines normalen Stadtverordneten für ihren zusätzlichen Aufwand entschädigt.
Zu den genannten Summen kommen noch Fahrtkosten und Verdienstausfälle, die im Einzelfall geltend gemacht werden müssen. Der Gesamtaufwand der Stadt hierfür betrug im vergangenen Jahr 2810 Euro. Die 32 Stadtverordneten machten für das ganze Jahr Fahrtkosten über insgesamt 1560 Euro geltend und 1250 Euro an Verdienstausfall. „Insgesamt sehr moderate Werte“, so der Mechernicher Kämmerer Ralf Claßen.
pp/Agentur ProfiPress
Das Zahlenmaterial wurde jetzt von der Stadtverwaltung offengelegt, um Transparenz auch im Umgang mit den Zuwendungen an die Kommunalpolitik zu schaffen. Politiker selbst hatten eine Bekanntmachung gefordert, nachdem in Medien über Ausgaben von über 1000 Euro pro Ratsmitglied und Monat spekuliert worden war.
„Das ist so nicht richtig“, stellte der Mechernicher Kämmerer Ralf Claßen klar. Die dieser Behauptung zugrunde gelegten Zahlen stammen aus einer Zeit, als die Stadt Zuschüsse in einer Größenordnung von knapp unter 20 000 Euro pro Jahr zu extern von den Fraktionen angemieteten Büro- und Versammlungsräumen zahlen musste. „Das gehört in Mechernich mit dem Rathausneubau der Vergangenheit an“, sagte Manuela Holtmeier, die Teamleiterin Politik und Bürgermeisterbüro bei der Stadtverwaltung Mechernich.
Alle fünf Fraktionen haben nämlich mittlerweile eigene Räumlichkeiten im neuen Rathaus bekommen, dadurch sind die Mietzuschüsse für fremd angemietete Fraktionsräumlichkeiten weggefallen. Im Jahr 2008 hatten die Fraktionszuwendungen der Stadt statt jetzt 14 036 Euro noch 38 066,68 Euro betragen.
Ralf Claßen, der Kämmerer der Stadt Mechernich, gab auch das Sitzungsgeld für Sachkundige Bürger bekannt, die nicht im Stadtrat, aber in den Fachausschüssen des Stadtrates vertreten sind. Sie erhalten 22,40 pro Sitzung pauschal.
Die Entgeltregelung für die Ortsvorsteher in den 42 zur Stadt gehörenden Orten richtet sich nach deren Einwohnerzahl. So bekommen die meisten „Sheriffs“ im Stadtgebiet lediglich den Mindestsatz von 112,03 Euro pro Monat. Nur die Ortsvorsteher der beiden mit Abstand größten Orte Mechernich und Kommern bekommen den Höchstsatz von 202,79 Euro.
Die Aufzählung des Aufwandsausgleichs für Kommunalpolitiker im Stadtgebiet Mechernich wäre unvollständig ohne die Zahlen für die zeitlich überdurchschnittlich beanspruchten und engagierten Politiker, das sind Fraktionsvorsitzende und Vize-Bürgermeister. Die Entschädigung der Fraktionschefs von SPD, UWV, Grünen und FDP beträgt mit 513 Euro den doppelten Satz eines „normalen“ Fraktionsmitglieds (256,50).
Der jeweilige CDU-Fraktionsvorsitzende erhält wegen der Größe seiner Fraktion (mehr als zehn Mitglieder) den dreifachen Satz, sein Stellvertreter den Einfachen. Die beiden Vize-Bürgermeister werden mit dem dreifachen beziehungsweise anderthalbfachen Satz eines normalen Stadtverordneten für ihren zusätzlichen Aufwand entschädigt.
Zu den genannten Summen kommen noch Fahrtkosten und Verdienstausfälle, die im Einzelfall geltend gemacht werden müssen. Der Gesamtaufwand der Stadt hierfür betrug im vergangenen Jahr 2810 Euro. Die 32 Stadtverordneten machten für das ganze Jahr Fahrtkosten über insgesamt 1560 Euro geltend und 1250 Euro an Verdienstausfall. „Insgesamt sehr moderate Werte“, so der Mechernicher Kämmerer Ralf Claßen.
pp/Agentur ProfiPress
(1.7.2010)