Ende der kommunalen Selbstverwaltung?
Der städtische Kämmerer Ralf Claßen präsentierte die Eckdaten des Haushalts und präsentierte ein „Worst-Case“-Szenario, falls der Landrat auch in den Folgejahren auf eine weitere Erhöhung der Kreisumlage bestehen sollte. Foto: mt/pp/Agentur Profipress
Die Stadt Mechernich kann einsparen so viel sie will, eine steigende Kreisumlage und fremdbestimmte Einnahmepositionen machen jeden Sparerfolg sogleich wieder zunichte
Von „Licht und Schatten“ sprach Kämmerer Ralf Claßen angesichts der gespannten Haushaltslage für das Jahr 2010 in der Stadt Mechernich. War für das Jahr 2008 noch ein Überschuss im Haushalt von einer Millionen Euro zu verzeichnen, so könnte 2010 das Defizit auf über sechs Millionen Euro ansteigen und der Stadt damit ein nicht genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept (HSK) bescheren. Der Grund dafür ist allerdings nicht im schlechten Wirtschaften der Stadt
Der Kämmerer hoffte, dass vor allem die Gespräche mit Landrat Günter Rosenke noch eine Wende hinsichtlich der erneut in Betracht gezogenen Kreisumlagenerhöhung herbeiführen könnten. Auf der letzten Bürgermeisterkonferenz Mitte Dezember habe man über die Möglichkeit diskutiert, dass der Kreis Euskirchen sich in ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) begibt. Denn während zehn von elf Kommunen bereits im HSK stecken, wälzt der Kreis weiterhin seine Kosten auf die Kommunen und Städte ab und plant neue freiwillige Ausgaben wie beispielsweise ein beitragsfreies drittes Kindergartenjahr.
„Das ist alles nicht mehr finanzierbar“, mahnte Bürgermeister Dr. Hans-Peter Schick. „Unsere Kinder werden später diese Schulden übernehmen müssen, das können wir unseren Bürgern nicht zumuten.“ Schick nannte die Lage katastrophal und desaströs. Es gehe letztlich um die „Substanz der kommunalen Selbstverwaltung“. „Die eigenen Einsparungen werden überholt und zunichte gemacht durch die uns aufgebürdeten Mehrausgaben und die gleichzeitig zugemuteten Mindereinnahmen.“ So werden die Schlüsselzuweisungen durch das Land jährlich geringer und die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sowie der städtische Anteil an der Einkommenssteuer gehen ebenfalls weiter zurück. Der Kreis müsse sich endlich solidarisch mit den Kommunen zeigen und in ein Haushaltssicherungskonzept eintreten.
Peter Wassong (CDU) meinte an die Adresse des Kreises: „Es geht nicht nur darum Vogelsang und das Gewerbegebiet in Euskirchen zu unterstützen.“ Der Kreis sollte daher auf eine Umlageerhöhung verzichten. Wulf-Dietrich Simon (UWV) betonte, dass man sich als Kommune bereits „mit dem Kopf unter Wasser“ befinde und sprach gar davon, dass der Landrat manche freiwillige Ausgabe einzig und allein aus Publicity-Gründen tätige.
Ein Rest Finanzkontrolle bleibt der Stadt nur noch bei den freiwilligen Leistungen, die jedoch schon weitestgehend reduziert sind, sowie bei den Personalausgaben, die wiederum tariflich geregelt sind und nur wenig Spielraum lassen. Dennoch appellierte Bürgermeister Schick, sich nicht entmutigen zu lassen und in eine Art Agonie zu verfallen, sondern weiterhin nach Wegen aus der Finanzkrise zu suchen. Der Kreis, so einer der Vorschläge aus dem Plenum, müssen sich beispielsweise endlich durch ein Unternehmen extern beraten lassen. Weiterhin dürfe er keine weiteren freiwilligen Ausgaben auf Kosten der Kommunen mehr tätigen, und es müsse endlich über einen nachhaltigen Stellenabbau nachgedacht werden.
pp/Agentur ProfiPress
(30.12.2009)